Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie etwaige Besondere Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Besondere Bedingungen“) im Sinne von Ziffer 1.4 bilden die alleinige und ausschließliche Rechtsgrundlage für Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Sie“) für den Zugang zu und die Nutzung von Migrate.

1.2. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Minderjährige unter 14 Jahren dürfen Migrate nicht ohne Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nutzen.

1.3. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4. Für bestimmte Anwendungen oder Dienste innerhalb der Binaries-Lab-Apps kann es erforderlich werden, dass Binaries Lab mit Ihnen zusätzliche Besondere Bedingungen vereinbart. Diese ergänzen die bestehenden AGB, können aber auch von ihnen abweichen. Im Fall einer Abweichung gehen die Regelungen der Besonderen Bedingungen diesen AGB vor. Selbstverständlich weisen wir Sie rechtzeitig vor der Nutzung auf die Erforderlichkeit hin, Besondere Bedingungen zu vereinbaren.

1.5. Neben AGB und Besonderen Bedingungen können für Kauf und Download der Apps zusätzliche Bedingungen der jeweiligen Vertriebsplattform (z. B. iTunes oder App Store) gelten. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den AGB bzw. Besonderen Bedingungen und solchen zusätzlichen Bedingungen gehen die AGB bzw. Besonderen Bedingungen vor.

1.6. Soweit Dritte (nachfolgend „Partnerunternehmen“) Ihnen Leistungen unter Nutzung von Migrate anbieten, sind allein die jeweiligen Partnerunternehmen für diese Leistungen verantwortlich. Wir informieren Sie rechtzeitig vor einer solchen Nutzung darüber, dass Sie Angebote von Partnerunternehmen nutzen, für die möglicherweise eigene allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.

1.7. Diese AGB sind auf der Migrate-Website sowie innerhalb der App abrufbar. Sie können sie damit jederzeit aufrufen sowie auf Ihrem Mac, PC oder anderen Geräten herunterladen, speichern und lesen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der App „Migrate“ zum Übertragen von Websites, Dateien, Dokumenten und Datenbanken von einem Ort an einen anderen. Migrate ermöglicht es Ihnen, Dateien automatisch von einem Speicherort oder Server auf einen anderen zu übertragen. Sie können eine Migration für einen bestimmten Zeitpunkt planen, um Ihre Abläufe zu automatisieren, und über eine einfache Verlaufsliste Ihre abgeschlossenen Archive und Protokolle einsehen.

2.2. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Funktionen der jeweiligen Migrate-App unterscheiden sich je nach Betriebssystem, Gerät und App-Version. Bestimmte Funktionen sind ausschließlich im kostenpflichtigen Abonnement enthalten und stehen in der kostenlosen Version, also bei Nutzung der Migrate-App ohne Abonnement, nicht zur Verfügung. Künftig kann die App weitere Dienste umfassen. In diesem Fall können wir Ihnen zusätzliche Bedingungen zur Verfügung stellen.

2.3. Die Migrate-App kann kostenlos installiert und genutzt werden. Zusätzliche Funktionen können Sie durch ein Abonnement als In-App-Kauf freischalten. Für dieses Abonnement gelten die nachstehenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

2.4. Wenn Sie mit der App eine Website oder Dateien beliebiger Art übertragen, besteht unsere Leistung in dem Versuch, Ihre Dateien von dem von Ihnen angegebenen Quellkonto auf das von Ihnen angegebene Zielkonto zu übertragen. Bleibt die Übertragung aus Gründen erfolglos, die weder wir noch unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, gilt die Leistung als von Binaries Lab erbracht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kontodaten von Ihnen fehlerhaft angegeben wurden. Schlägt eine Migration fehl und gehen dabei auf einer der beiden Seiten Daten verloren, ist Binaries Lab dafür nicht verantwortlich, da eine vorherige Sicherung dieser Dateien vom Nutzer vorzunehmen ist.

2.5. Wir können Ihnen die Möglichkeit anbieten, Leistungen von Partnerunternehmen oder Dritten zu erwerben. Mit Annahme derartiger Angebote kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partnerunternehmen oder Dritten zustande. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die von diesen Partnerunternehmen oder Dritten erbrachten Leistungen. Sie werden bei der Anmeldung zum jeweiligen Dienst rechtzeitig darüber informiert, ob mit dessen Nutzung Kosten verbunden sind.

2.6. Ihre Internetverbindung, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Verfügbarkeit der zur Nutzung von Migrate erforderlichen Hard- und Software sind nicht Gegenstand dieser AGB. Um Migrate nutzen zu können, müssen Sie daher in eigener Verantwortung dafür sorgen, dass ein Internetzugang und alle weiteren erforderlichen technischen Einrichtungen vorhanden sind, und die damit verbundenen Kosten selbst tragen.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag über die Bereitstellung der App in der kostenlosen Version „Migrate“ einschließlich der Einräumung der Nutzungsrechte an der App kommt zustande, wenn Sie auf der Produktbeschreibungsseite im jeweiligen App Store auf die Schaltfläche „Laden“ klicken.

3.2. Bei In-App-Käufen kommt der Vertrag zustande, wenn Sie das betreffende Produkt innerhalb der App auswählen und anschließend auf die Kauf-Schaltfläche der vom jeweiligen App Store bereitgestellten Zahlungsfunktion klicken. Bis zu diesem Klick können Sie Ihre Bestellung jederzeit ändern oder abbrechen.

3.3. Der Vertrag kann in englischer Sprache geschlossen werden.

4. Ihre Rechte und Pflichten

4.1. Sie nutzen die Apps ausschließlich im Einklang mit dem geltenden Recht, diesen AGB und gegebenenfalls Besonderen Bedingungen. Insbesondere haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen über die Apps oder in deren Zusammenhang verbreiteten oder öffentlich zugänglich gemachten Informationen (i) keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte und dergleichen) und (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Jugendschutzrecht). Soweit von Ihnen eingegebene, verbreitete oder öffentlich zugänglich gemachte Daten oder Inhalte personenbezogene Daten Dritter betreffen, sind Sie dafür verantwortlich, die Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. Sie dürfen andere Nutzer bei der Verwendung der Apps weder ausspähen noch behindern und die Binaries-Lab-Apps und/oder damit verbundene Dienste nicht zu anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zwecken oder in einer Weise nutzen, die deren technischen Betrieb stört oder überlastet. Insbesondere darf die Migrate-App für keines der folgenden Verhaltensweisen genutzt werden:

• a) Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen von Inhalten, die Programme oder Dateien enthalten, welche die Hard- oder Software von Binaries Lab oder anderer Nutzer beschädigen können (z. B. Viren, Würmer, Trojaner und dergleichen)
• b) Verbreiten von Inhalten per E-Mail oder auf anderem Wege oder öffentliches Zugänglichmachen solcher Inhalte, die belästigend, verleumderisch, bedrohend, obszön, hassschürend, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstanden sind
• c) Vortäuschen, eine andere Person zu sein, etwa ein Vertreter von Binaries Lab oder jemand, der in sonstiger Weise für die Binaries-Lab-Apps oder damit verbundene Dienste verantwortlich ist, oder das wahrheitswidrige Behaupten einer Beziehung zu solchen Personen
• d) Fälschen von Kopfzeilen oder sonstiges Manipulieren von Kennungen, um die Herkunft von Inhalten zu verschleiern, die im Zusammenhang mit den Diensten übertragen werden
• e) Verbreiten von Inhalten per E-Mail oder auf anderem Wege oder öffentliches Zugänglichmachen von Inhalten, zu deren Übermittlung Sie nicht berechtigt sind (z. B. aufgrund einer Verschwiegenheitspflicht oder Ähnlichem)
• f) Verbreiten von Inhalten per E-Mail oder auf anderem Wege oder öffentliches Zugänglichmachen von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Patente, Marken und Urheberrechte einschließlich der Rechte von Fotografen, Filmschaffenden, Komponisten und Interpreten musikalischer Werke, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Schutzrechte
• g) Verbreiten von kommerzieller Werbung, Massensendungen, unerwünschten Massen-E-Mails („Spam“), Kettenbriefen oder Schneeballsystemen per E-Mail oder auf anderem Wege oder deren öffentliches Zugänglichmachen
• h) Nutzung unserer Dienste und/oder der Migrate-App für oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Tätigkeiten
• i) Stören des technischen Betriebs der Dienste oder Unterbrechen des normalen Kommunikationsflusses
• j) Eingreifen in unsere Dienste oder die zugehörigen Server und Netzwerke, wodurch deren Funktion beeinträchtigt oder unterbrochen wird, oder Verstöße gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für die Nutzung der mit den Diensten verbundenen Netzwerke

4.2. Sie sind allein dafür verantwortlich, die mit der Migrate-App erstellten und/oder im Zusammenhang mit den Diensten öffentlich gemachten, gespeicherten, übertragenen oder empfangenen Inhalte angemessen zu sichern. Wir sind nicht verantwortlich für den Betrieb und/oder die Erreichbarkeit von Cloud-Speicherdiensten Dritter, die Sie zur Ablage Ihrer mit den Binaries-Lab-Apps erfassten Daten nutzen.

5. Hochgeladene Dateien

5.1. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für alle von Ihnen über Migrate hochgeladenen oder übertragenen Dateien und Daten allein verantwortlich sind. Sie dürfen dabei keine Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen, nicht zu rechtswidrigem Verhalten beitragen oder es fördern und keine Inhalte übertragen, die obszön, anstößig oder geschmacklos sind.

5.2. Sie halten die geltenden Bedingungen aller Cloud-Hosting-Dienste Dritter ein, die Sie zur Ablage von mit den Binaries-Lab-Apps erfassten Daten nutzen.

6. Rechteeinräumung

6.1. Binaries Lab räumt Ihnen ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich unbeschränktes, weltweites Recht zur Nutzung der Migrate-Apps in der von Binaries Lab bereitgestellten Form nach Maßgabe dieses Vertrages ein.

6.2. Sie dürfen Kopien der Migrate-Apps nur in dem Umfang nutzen, der für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderlich ist. Sie dürfen die Migrate-Apps weder an Dritte vermieten noch Dritten entgeltlich oder unentgeltlich vorübergehend zugänglich machen.

7. Freistellung

7.1. Sie stellen Binaries Lab von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich Schadensersatzansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte einschließlich Behörden („Dritte“) gegen Binaries Lab wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen in oder mithilfe von Migrate hochgeladenen Inhalte geltend machen. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die Binaries Lab durch Ihre Verletzung der Rechte anderer Nutzer oder Dritter entstehen. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Binaries Lab bleiben unberührt. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Binaries Lab tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

7.2. Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten haben, das heißt soweit Sie wissentlich und vorsätzlich gehandelt oder die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

8. Zahlung und Rechnungstellung

8.1. Die Bereitstellung der kostenlosen Version „Migrate“ erfolgt unentgeltlich.

8.2. Im Übrigen zahlen Sie an Binaries Lab das bei Vertragsschluss im jeweiligen App Store vereinbarte Entgelt.

8.3. Alle Zahlungen und Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern unter https://binarieslab.com nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

8.4. Rechnungen werden elektronisch unmittelbar vom App Store ausgestellt. Sie stimmen der elektronischen Rechnungstellung hiermit zu.

9. Gewährleistung

9.1. Für die kostenlose Version „Migrate“ leistet Binaries Lab Gewähr nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Darüber hinaus sichert Binaries Lab zu, dass die Migrate-Apps die in der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Vertriebsplattform genannten Eigenschaften und Funktionen aufweisen. Sie informieren Binaries Lab unverzüglich per E-Mail über jeden Mangel.

9.3. Binaries Lab leistet keine Gewähr für Fehler, die Sie durch Beschädigung oder unsachgemäße Bedienung der Migrate-Apps verursacht haben. Eine Gewährleistung besteht ebenfalls nicht, wenn Sie oder Dritte die Migrate-Apps verändert haben, es sei denn, Sie weisen nach, dass der Mangel bereits in der unveränderten, von Binaries Lab bereitgestellten Migrate-App vorhanden war.

9.4. Der Nutzer unterstützt Binaries Lab unentgeltlich bei der Beseitigung der Mängel und stellt insbesondere alle erforderlichen Informationen, Unterlagen usw. zur Verfügung, die Binaries Lab zur Analyse und Beseitigung des Mangels benötigt.

9.5. Im Übrigen stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9.6. Sind Sie Unternehmer, verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche ein Jahr nach Gefahrübergang.

10. Haftung

10.1. Für die Bereitstellung der kostenlosen Version „Migrate“ haftet Binaries Lab nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

10.2. Unbeschadet des Vorstehenden haftet Binaries Lab unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Binaries Lab nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.

10.4. Die Haftung nach Ziffer 10.3 ist auf den bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.5. Sie sind verpflichtet, die über die App gespeicherten Daten im Rahmen des Möglichen regelmäßig zu sichern. Im Fall eines Datenverlusts ist die Haftung von Binaries Lab nach Ziffer 10.3 auf die Kosten begrenzt, die bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch Sie entstanden wären.

10.6. Im Fall eines Datenverlusts ist die Haftung von Binaries Lab nach Ziffer 10.2 auf den Betrag begrenzt, der für die Datenwiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung nach Ziffer 4.2 angefallen wäre.

10.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Binaries Lab.

10.8. Eine Haftung von Binaries Lab für ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.9. Im Übrigen ist jede Haftung von Binaries Lab ausgeschlossen.

10.10. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Anspruchs, sofern sie nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen wurde und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

11. Mitteilungen

11.1. Erklärungen oder Mitteilungen an Sie veröffentlicht Binaries Lab über die Apps oder übersendet sie Ihnen gegebenenfalls per E-Mail.

11.2. Wir bitten Sie, Verletzungen Ihrer Urheberrechte der Rechtsabteilung von Binaries Lab zu melden. Binaries Lab bittet dabei um folgende Angaben:

• a) eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln
• b) eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, an dem Ihrer Ansicht nach Rechte verletzt wurden
• c) eine Beschreibung des Orts, an dem sich das Ihrer Ansicht nach urheberrechtsverletzende Material befindet
• d) Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• e) eine Erklärung, dass die beanstandete Nutzung nach Ihrem besten Wissen und Gewissen nicht vom Rechteinhaber, seinem bevollmächtigten Vertreter oder gesetzlich gestattet ist
• f) eine Versicherung an Eides statt, dass die vorstehenden Angaben zutreffen und dass Sie der Inhaber der Urheberrechte sind oder berechtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln

11.3. Die Rechtsabteilung erreichen Sie per E-Mail unter legal@binarieslab.com.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Binaries Lab UG (haftungsbeschränkt), Gocher Straße 88, 47559 Kranenburg, Deutschland, legal@binarieslab.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An Binaries Lab UG (haftungsbeschränkt), Gocher Straße 88, 47559 Kranenburg, Deutschland, legal@binarieslab.com:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Nutzer-ID aus der Kontoübersicht (*)
• Abonnement-ID aus der Kontoübersicht (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.

13. Beschwerdeverfahren

13.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Binaries Lab ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regeln des internationalen Privatrechts. Dies gilt für Verbraucher nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (in der Regel das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers), zwingend sind und nicht durch Vereinbarung der Parteien abbedungen werden können.

14.2. Sind Sie Verbraucher und haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat, verlegen Sie Ihren ständigen Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser Bedingungen ins Ausland oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, ist der Sitz von Binaries Lab ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB.

14.3. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten wird Kranenburg, Deutschland, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien ersetzen die unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für den Zugang zu und die Nutzung des Migrate-Abonnements (nachfolgend „Besondere Bedingungen Abonnement“), unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Migrate (nachfolgend „AGB“) sowie weitere mögliche Besondere Geschäftsbedingungen bilden die alleinige und ausschließliche Rechtsgrundlage für den Zugang zu und die Nutzung des Migrate-Abonnements.

1.2. Diese Besonderen Bedingungen Abonnement ergänzen unsere AGB. Im Fall von Abweichungen gehen die Regelungen dieser Besonderen Bedingungen Abonnement unseren AGB vor. Im Übrigen gelten unsere AGB.

1.3. Neben diesen Besonderen Bedingungen Abonnement können für Kauf und Download der Apps zusätzliche Bedingungen der jeweiligen Vertriebsplattform (z. B. iTunes oder App Store) gelten. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Besonderen Bedingungen Abonnement und solchen zusätzlichen Bedingungen gehen die Besonderen Bedingungen Abonnement vor.

1.4. Diese Besonderen Bedingungen Abonnement sind auf der Migrate-Website sowie innerhalb der Migrate-App abrufbar. Sie können sie damit jederzeit aufrufen sowie auf Ihrem Mac oder anderen Geräten herunterladen, speichern und lesen. Darüber hinaus speichern wir diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen (Test- und kostenpflichtiges Abonnement)

2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung des Migrate-Abonnements für eine bestimmte Dauer. Das Migrate-Abonnement ist mit monatlicher Laufzeit („Monatsabonnement“) oder mit jährlicher Laufzeit („Jahresabonnement“) erhältlich. Wenn Sie das Monatsabonnement wählen, wird Ihnen das Migrate-Abonnement zunächst für höchstens sieben Tage kostenlos zur Verfügung gestellt („Testabonnement“) und danach kostenpflichtig, sofern Sie die automatische Verlängerung und die damit verbundene Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf des kostenlosen Testabonnements in Ihrem iTunes-Konto deaktiviert haben. Das Migrate-Abonnement erweitert den Funktionsumfang Ihrer Migrate-App und ermöglicht Ihnen die Nutzung der vertraglich festgelegten sowie künftig bereitgestellter Zusatzfunktionen.

2.2. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag über den Erwerb des Migrate-Abonnements kommt zustande, wenn Sie den In-App-Store der Migrate-App öffnen, indem Sie auf den Menüpunkt „Account“ und anschließend im erscheinenden Fenster auf „Account Information“ oder „Open Store“ klicken, und dann auf „Monthly“ oder „Yearly“ klicken. Anschließend müssen Sie Ihre Angaben und den Bestätigungsvorgang des jeweiligen App Stores erfolgreich abschließen (nachfolgend „Vertragsschluss“). Bis zum Klick auf die Schaltfläche „Kauf bestätigen“ des App Stores können Sie Ihre Bestellung jederzeit ändern oder abbrechen.

3.2. Der Vertrag kann in englischer Sprache geschlossen werden.

3.3. Die Zahlung für Ihr Migrate-Abonnement wird bei Kaufbestätigung durch Apple Ihrem iTunes-Konto belastet.

4. Ihre Rechte und Pflichten

4.1. Das Testabonnement für das Migrate-Abonnement dürfen Sie nur einmal nutzen (also einmal pro Nutzer-ID bzw. iTunes-Konto).

4.2. Wenn Sie zuvor eine kostenpflichtige Funktion der Migrate-App genutzt haben, haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung des dafür gezahlten Entgelts, wenn Sie das Migrate-Abonnement abschließen. Dies gilt auch dann, wenn wir von Zeit zu Zeit Sonderangebote für Käufer des Migrate-Abonnements bereitstellen.

4.3. Nach Beendigung dieses Vertrages haben Sie Zugriff auf diejenige Version der Migrate-App, auf die Sie vor Abschluss des Migrate-Abonnements Zugriff hatten. Insbesondere haben Sie keinen Anspruch mehr auf den Funktionsumfang des Abonnements, wenn Sie vor dessen Abschluss die kostenlose Version der Migrate-App genutzt haben.

4.4. Sie sind allein für die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der Inhalte verantwortlich, die Sie mit dem Migrate-Abonnement erstellen, öffentlich machen, speichern, übertragen oder empfangen. Wir empfehlen, alle Daten unmittelbar zu sichern, wenn Sie Ihre Daten ändern.

5. Laufzeit und Kündigung; Übergang vom Test- zum kostenpflichtigen Abonnement

5.1. Ihr Migrate-Abonnement gilt je nach Ihrer Wahl für einen Monat ab Vertragsschluss („Vertragsmonat“) oder für ein Jahr ab Vertragsschluss („Vertragsjahr“).

5.2. Nach Abschluss des Vertrages über das Monatsabonnement beginnt ein kostenloses Testabonnement von höchstens sieben Tagen, in dem Sie das Migrate-Abonnement unentgeltlich nutzen können. Haben Sie die automatische Verlängerung und die damit verbundene Umwandlung des Testabonnements in ein kostenpflichtiges Abonnement nicht spätestens 24 Stunden vor Ende des kostenlosen Testabonnements in Ihrem iTunes-Konto deaktiviert, beginnt im Anschluss das kostenpflichtige Monatsabonnement. Selbstverständlich können Sie ein kostenpflichtiges Abonnement auch vor Ablauf des Testabonnements abschließen; in diesem Fall verfällt der nicht genutzte Teil des Testabonnements. Zur Klarstellung: Das Testabonnement steht Ihnen nur bei Wahl des Monatsabonnements zur Verfügung. Nach Ablauf des Testabonnements beginnt ein kostenpflichtiges Monatsabonnement.

5.3. Nach Ablauf des jeweiligen Vertragsmonats bzw. Vertragsjahres verlängert sich Ihr kostenpflichtiges Migrate-Abonnement automatisch um einen weiteren Vertragsmonat bzw. um ein weiteres Vertragsjahr, sofern Sie die automatische Verlängerung nicht spätestens 24 Stunden vor Ende des jeweiligen Vertragsmonats bzw. Vertragsjahres in den Einstellungen Ihres iTunes-Kontos deaktivieren. Zur Klarstellung: Beim Monatsabonnement verlängert sich Ihr Migrate-Abonnement automatisch um einen weiteren Vertragsmonat, beim Jahresabonnement um ein weiteres Vertragsjahr.

5.4. Sie können Ihr Testabonnement oder Ihr kostenpflichtiges Migrate-Abonnement jederzeit kündigen, indem Sie die automatische Verlängerung in Ihrem iTunes-Konto deaktivieren. Dies muss spätestens 24 Stunden vor Ende des Testabonnements bzw. des kostenpflichtigen Abonnements geschehen, um eine Zahlung zu vermeiden. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des jeweiligen Zeitraums wirksam. Die Funktionen des Migrate-Abonnements stehen Ihnen danach nicht mehr zur Verfügung.

6. Zahlung und Rechnungstellung

6.1. Das bei Vertragsschluss vereinbarte Entgelt ist je Vertragsmonat bzw. je Vertragsjahr fällig.

6.2. Das Entgelt ist im Voraus für jeden Vertragsmonat (beim Monatsabonnement) bzw. für jedes Vertragsjahr (beim Jahresabonnement) fällig. Das Entgelt für den zweiten und jeden weiteren Vertragsmonat bzw. für das zweite und jedes weitere Vertragsjahr ist 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Vertragsmonats bzw. Vertragsjahres fällig.

6.3. Bei Fälligkeit wird Ihr iTunes-Konto mit dem vereinbarten Entgelt belastet.

6.4. Alle Zahlungen und Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.5. Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch. Sie stimmen der elektronischen Rechnungstellung hiermit zu.

7. Haftung

Für die Haftung von Binaries Lab gilt Ziffer 10 der AGB.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1. Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Binaries Lab UG (haftungsbeschränkt), Gocher Straße 88, 47559 Kranenburg, Deutschland, legal@binarieslab.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.2. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An Binaries Lab UG (haftungsbeschränkt), Gocher Straße 88, 47559 Kranenburg, Deutschland, legal@binarieslab.com:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Nutzer-ID aus der Kontoübersicht (*)
• Abonnement-ID aus der Kontoübersicht (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.

8.3. Haben Sie ein Abonnement über den App Store erworben und möchten Sie Ihren Vertrag widerrufen, bitten wir Sie, Ihrer Anfrage Ihre App-Store-Rechnung beizufügen, da wir von Apple weder Namen noch E-Mail-Adressen erhalten. Das Beifügen der Rechnung beschleunigt die Zuordnung Ihres Kaufs und die Einleitung der Erstattung. Eine Einschränkung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts nach den Ziffern 8.1 und 8.2 ist damit nicht verbunden.

8.4. Unbeschadet des Vorstehenden können Sie eine Erstattung auch über die von Apple für alle App-Store-Käufe bereitgestellte Weboberfläche unter https://reportaproblem.apple.com/ beantragen. Eine Einschränkung Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts nach den Ziffern 8.1 und 8.2 ist damit nicht verbunden.

9. Geltung der AGB

Im Übrigen gelten die AGB.